
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Landesregierung in Hessen beteiligt sein könnten, Fragen zu den Kommunalfinanzen gestellt. Hier sind ihre Antworten.
Der kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, der soeben erschienen ist, kommt zu einem bitteren Ergebnis: Viele Kommunen haben nicht die Mittel, um ihre Zukunftsaufgaben zu meistern. Deshalb müssen Bund und Länder den finanzschwachen Kommunen umgehend helfen, fordert „Für die Würde unserer Städte“ – und macht konkrete Vorschläge, wie dies gelingen kann.
Die NRW-Landesregierung hat ihren Vorschlag für eine Lösung der Altschuldenfrage zurückgezogen, möchte diesen bis 2024 überarbeiten und ab 2025 umsetzen. „Für die Würde unserer Städte“ respektiert den Schritt und bietet einen konstruktiven Dialog für die kommenden Monate an.
Das überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, dass Nordrhein-Westfalen mit einem Vorschlag in die Debatte um eine Altschulden-Lösung des Landes und des Bundes eingestiegen ist. Zugleich betonen die Sprecher, dass dies nicht allein durch die kommunale Familie finanziert werden kann, weil dies eine angemessene Finanzausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen...
Der Rat der Ruhrgebietsstadt hat einstimmig den Beitritt zum Aktionsbündnis der Kommunen beschlossen, die sich für eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland einsetzen. Gemeinsam mit 63 weiteren Städten und Kreisen aus der ganzen Republik kämpft Castrop-Rauxel nun für eine Altschuldenlösung, eine Reform der Förderpolitik und gegen Steueroasen.